RECHTLICHES · VERTRAGSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rahmenbedingungen für individuell vereinbarte Leistungen von Pflegehilfe Hameln.
Anbieterin: PflegePur / Pflegehilfe Hameln, Inhaberin Melanie Zick, Mühlenfeld 10a, 31789 Hameln.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge über Leistungen von Pflegehilfe Hameln, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Dazu können insbesondere anerkannte Unterstützungsangebote, Präventions- und Bewegungsangebote, persönliche Begleitung sowie künftig angebotene kosmetische Fußpflege gehören. Leistungen von Kooperationspartnern unterliegen deren eigenen Vertragsbedingungen, soweit der Vertrag unmittelbar mit dem jeweiligen Partner zustande kommt.
§ 2 Vertragsschluss
Darstellungen auf der Website sind unverbindliche Informationen und noch kein verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt erst durch eine individuelle Vereinbarung bzw. Auftragsbestätigung zustande. Vereinbart werden insbesondere Art und Umfang der Leistung, Termin, Leistungsort und Vergütung.
§ 3 Leistungsumfang und Abgrenzung
Maßgeblich ist die konkret vereinbarte Leistung. Pflegehilfe Hameln erbringt keine ärztliche oder heilkundliche Behandlung. Präventions- und Bewegungsangebote ersetzen keine medizinische Diagnostik, Therapie oder physiotherapeutische Behandlung. Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI werden – soweit entsprechend vereinbart – in Kooperation bzw. im Auftrag des benannten Kooperationspartners durchgeführt.
§ 4 Gesundheitliche Voraussetzungen bei Bewegungsangeboten
Teilnehmende sind verpflichtet, auf relevante gesundheitliche Einschränkungen hinzuweisen, soweit diese für eine sichere Durchführung erforderlich sind. Bei gesundheitlichen Unsicherheiten, akuten Beschwerden oder ärztlich behandlungsbedürftigen Symptomen sollte vor Teilnahme medizinischer Rat eingeholt werden.
§ 5 Vergütung und Abrechnung
Es gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung. Soweit Leistungen nach den jeweils geltenden Voraussetzungen über Pflegeleistungen oder den Entlastungsbetrag abrechenbar sind, erfolgt dies entsprechend der individuellen Vereinbarung und den Vorgaben der zuständigen Stelle. Privatleistungen sind von der Kundin bzw. dem Kunden selbst zu zahlen. Fahrtkosten können vereinbart werden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist.
§ 6 Termine, Absagen und Ausfall
Vereinbarte Termine sollen möglichst frühzeitig abgesagt werden. Absagen bis 24 Stunden vor dem Termin bleiben kostenfrei. Bei kurzfristigerer Absage oder Nichterscheinen kann eine angemessene Ausfallvergütung bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung verlangt werden, soweit der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte und die Kundin bzw. der Kunde die kurzfristige Absage zu vertreten hat. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt möglich.
§ 7 Verhinderung der Anbieterin
Kann ein Termin aus Gründen, die Pflegehilfe Hameln zu vertreten hat, nicht stattfinden, wird die Kundin bzw. der Kunde so früh wie möglich informiert. Bereits gezahlte Beträge für die ausgefallene Leistung werden erstattet oder auf Wunsch auf einen Ersatztermin angerechnet.
§ 8 Haftung
Pflegehilfe Hameln haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt. Für eigenständige Leistungen externer Kooperationspartner haftet der jeweilige Vertragspartner.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Wird ein entgeltlicher Vertrag mit einer Verbraucherin oder einem Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Soweit erforderlich, wird hierzu eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular bereitgestellt. Soll eine Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Leistungsbeginn und ein mögliches Erlöschen des Widerrufsrechts.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Verbraucherstreitbeilegung
Pflegehilfe Hameln ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Ein Gerichtsstand in Hameln gilt nur, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Oktober 2026